Die ÖPNV-Tragödie geht weiter! Das Bundesverkehrsministerium zeigt Verständnis und Mitgefühl, ist aber nicht zuständig - Und nun?

Gestern schrieb ich:

Der ÖPNV in RuhrStadt ist eine traurige Geschichte – und scheint den zuständigen Minister in Düsseldorf nicht wirklich zu interessieren.

Und heute die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer, aber nur Verständnis hilft uns nicht weiter:

Mit Datum vom 19. Januar hat nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf unser Schreiben reagiert. Anders als Landesverkehrsminister Lienenkämpfer hat er die Beantwortung nicht einem Fachbeamten überlassen. Dr. Andreas Scheuer, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär, schreibt, nach einer Schilderung der laufenden Ausbaumaßnahmen der Bundesautobahnen A1,2, 3, 43 und 52:

"...Mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf den ÖPNV zu einer raschen und nachhaltigen Entlastung des Straßenverkehrs im Rhein-Ruhr-Raum beitragen kann. Das absehbare Verkehrsvolumen macht auch aus hiesiger Sicht eine Stärkung der Alternativen zum Straßenverkehr erforderlich. Insofern muss die Attraktivität von Bussen und Bahnen im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in der Tat gesteigert werden...."

Soweit so gut. Es folgt ein Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen, wenn es darum geht, "innovative Entwicklungen anzustoßen". Der Bund stelle "beachtliche finanzielle Mittel zur Verfügung, die für den Ausbau des ÖPNV im Sinne eines Mobilitätsprojektes Ruhr genutzt werden können". Über deren Verwendung entschieden jedoch Land und Kommunen. Also: "Ihrer Bitte, das Mobilitätsprojekt Ruhr zum Bestandteil eines deutschen und europäischen Investitionsprogramms zu machen, kann der Bund wegen der fehlenden Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für den ÖPNV leider nicht nachkommen..." Ansonsten: "...wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen, den ÖPNV im Ruhrgebiet zu einem leistungs- und zukunftsfähigen Transportsystem weiterzuentwickeln..."

Was heißt das? A: Das Transportsystem im Ruhrgebiet ist weder leistungs-  noch zukunftsfähig. B: 10-10-60 ist eine gute Idee. Aber C: Niemand ist dafür zuständig. 

Denn: Das Ministerium Lienenkämper verweist bekanntlich auf die Zuständigkeit der Kommunen und wäscht seine Hände in Untätigkeit. Die Kommunen sind jedoch jeweils nur für ihren Gebietsbereich zuständig, also Bochum für Bochum, Bottrop für Bottrop etcetera. Für den Metropolverkehr an Rhein und Ruhr ist so betrachtet niemand zuständig. Denn der VRR ist nur Dienstleister. Für die Bahn gilt das gleiche.

Was tun? Man könnte verzweifeln oder Kafka lesen. Oder man erkennt: Ohne RuhrStadt kein Fortschritt. Denn die RuhrStadt wäre eine kommunale Gebietskörperschaft und hätte die Planungshoheit für den stadtgrenzenüberrollenden Straßen- und Schienenverkehr. Ein Erster Bürgermeister der RuhrStadt könnte, müsste und würde die Initiative ergreifen und in Düsseldorf und Brüssel wuchtig auftreten: Er verträte schließlich fünf Millionen Menschen.  In diesem Fall noch ein paar mehr, denn 10-10-60 liegt auch im Interesse aller Düsseldorfer, Ratinger, Nordsauerländer und Südmünsterländer. (uk)

Vorläufig bleibt der Frust!

LG Peter Krämer