Der ÖPNV in RuhrStadt ist eine traurige Geschichte – und scheint den zuständigen Minister in Düsseldorf nicht wirklich zu interessieren.

Ich gebe der Einfachheit halber den Originaltext des Vorgangs wieder und informiere an dieser Stelle über den Fortgang:

Ehrlich gesagt, würde eine konzertierte Aktion eines Netzwerks mittels Email an den Minister vielleicht Wirkung zeigen. Aber das Netzwerk kommt ja erst noch.

LG Peter Krämer

10-10-60: Buero Lienenkaemper antwortet...

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der westlichen Bundesländer gefordert. Die Bürgerschaftliche Initiative RuhrStadt hat das zum Anlass genommen, Minister Ramsauer auf unser Konzept 10-10-60 zum Ausbau des ÖPNV in RuhrStadt und Umgebung aufmerksam zu machen. In einem Schreiben an Landesminister Lutz Lienenkämper haben wir angeregt, den Vorstoß aus Berlin beherzt aufzugreifen und der Bundesregierung den metropolitanen Ausbau des Nahverkehrs an der Ruhr als zentralen Bestandteil eines Infrastrukturprojekts "Aufbau West" vorzustellen. Mit Datum vom 28. Dezember 2009 hat uns nicht der Minister, sondern ein Mitarbeiter seines Referats II A 1 nun geantwortet. Diese landespolitische Ohnmachtserklärung  geben wir hier in wesentlichen Auszügen wieder, gefolgt,von unserem Anschreiben an Minister Lienenkämper:

"Sehr geehrte Herren,

Ihr o.g. Schreiben hat Herrn Minister erreicht und ist inzwischen auch bei uns "auf der Arbeitsebene" angekommen...

...sei darauf hingewiesen, dass es in erster Linie Aufgabe der kommunalen Aufgabenträger und deren gemeinsamen Zweckverbandes ... ist, Liniennetze, Fahrpläne und Tarife des ÖPNV inc. SPNV zu definieren und ggf. fortzuentwickeln. Diese starke Verantwortung "vor Ort" innerhalb der Region ist erklärte Politik des Landes....Insofern erlauben wir uns die Anregung, die einschlägigen Vorschläge Ihres Schreibens mit den unmittelbar zuständigen Stellen zu diskutieren.

Ob die Tarifpreise ausgerechnet des VRR im nationalen Vergleich tatsächlich so ungünstig dastehen, wie Sie es wahrzunehmen scheinen, wäre u.E. noch einmal genauer zu prüfen.

Die "Erhöhung des Nutzerzahlen auf das Drei- oder Vierfache" erscheint überaus ambitioniert gedacht. Schon der von Ihnen zu Recht erwähnte Rhein-Ruhr-Express RRX wird sowohl investiv wie auch aufgrund seiner ausgeweiteten Betriebsleistungen auf Jahre hinaus den größten Teil der erwartbar zur Verfügung stehenden Steuermittel-Reserven in Anspruch nehmen.

Für eine darüber noch weit, weit hinausgehende Kapazitäts-Aufstockung sind erkennbar nicht die Mittel vorhanden....

Unser Schreiben im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Minister,

während des Verkehrsgipfels Ruhr haben Sie sich engagiert für den Ausbau des ÖPNV im Rhein-Ruhr-Gebiet eingesetzt. Dafür danken wir Ihnen!

Nun hat sich Ihr Kollege, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, vor kurzem dafür ausgesprochen, dem Aufbau Ost einen gezielten und zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ballungsräumen des Westens unserer Republik folgen zu lassen.

Wir würden Herrn Minister Ramsauer und die Bundesregierung gern beim Wort nehmen und bitten dabei um Ihre Unterstützung und Initiative!

Wir schlagen vor, dass Sie der Bundesregierung als zentrales Projekt eines Mobilitätsprogramms „Aufbau West“ die Unterstützung des Mobilitätsprojekts Ruhr – 10-10-60-wie Berlin! – ans Herz legen.

Zur Erinnerung und als argumentative Untermauerung:

39 % aller Staus auf den deutschen Autobahnen werden aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, und zwar im wesentlichen aus dem Raum Rhein/Ruhr. Das ist kein Wunder. Hier liegt nicht nur der größte städtische Ballungsraum Deutschlands, hier kreuzen sich auch zentrale europäische Nord-Süd- und Ost-West-Verkehrswege.

Die Verkehrsplanung des Bundes hat diese Tatsache bislang weitgehend ignoriert. Denn bislang wurde das Ruhrgebiet vom Bund als eine Ansammlung von Einzelstädten behandelt, nicht als ein zunehmend vernetzter urbaner Großraum, zu dem das Ruhrgebiet im Laufe des Strukturwandels geworden ist. Dieser Großraum leidet an einem völlig unzureichenden Verkehrswegenetz. Dies gilt für das Schienen- wie das Straßennetz und auch für die Luftverkehrsinfrastruktur.

Die RuhrStadt mit ihren mehr als fünf Millionen Bürgern ist nicht nur der verkehrsreichste Ballungsraum in Deutschland, sondern auch DER zentrale Verkehrs-Transitraum in Europa.

Hier einen Infarkt zu verhindern und Mobilität zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe deutscher und europäischer Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Es ist auch eine zentrale Aufgabe der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik.

Das Ruhrgebiet ist derzeit eine gelähmte Metropole.

Auf den Autobahnen A1, A2, A3, A40, A42, A52, neuerdings auch immer öfter auf der A 43, vergeht kein Tag ohne kilometerlange Staus. Auf den Rhein-Ruhr-Autobahnen stehen Berufspendler neben Transitfahrern. Der Pkw-Verkehr in der RuhrStadt soll Prognosen zufolge bis 2025 um 55 % zunehmen, der Güterverkehr bis 2050 um 50 %.

Eine rasche und nachhaltige Entlastung des Straßenverkehrs kann im Rhein-Ruhr-Raum nur durch eine Verlagerung von Verkehren von der Straße in den ÖPNV erfolgen.

Das öffentliche Nahverkehrsangebot an der Ruhr ist jedoch unzureichend, veraltet und überteuert. Eine Fahrt allein von Essen nach Bochum ist teurer als eine Fahrt quer durch Groß-Berlin. Das ist unsozial - und nicht durch den Bau einer neuen Linie allein (Rhein-Ruhr-Express, vorm. Metrorapid von Bonn nach Dortmund) zu ändern.

Welche Potentiale – auch zur Entlastung des Straßenverkehrs - im Ausbau des ÖPNV ruhen, zeigt schon allein diese Zahl: Im Ruhrgebiet entfallen vom Gesamtverkehr heute gerade einmal elf % auf den ÖPNV. In Berlin-Brandenburg sind es 25 %, in Greater London 19 %. Die Erhöhung der Nutzerzahlen auf das Drei- oder Vierfache ist möglich und sollte angestrebt werden. Das ist gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut für die deutsche und europäische Wirtschaft.

Das Mobilitätsprojekt Ruhr hat vier Ziele. Entstehen muss ein vernetztes Verkehrssystem mit schnellen Anschlüssen, sauberen Bahnhöfen, raschen Taktfolgen, das es jedem Bewohner der RuhrStadt erlaubt:

1. überall binnen maximal zehn Minuten einen Zugang zum ÖPNV zu erreichen,
2. binnen maximal zehn Minuten transportiert zu werden,
3. binnen maximal sechzig Minuten jedes Ziel im Rhein-Ruhr-Raum zu erreichen.
4. dafür nicht mehr bezahlen zu müssen, als eine vergleichbare Fahrt in Berlin oder Hamburg kostet.

Ein in sich schlüssiger Maßnahmenkatalog ist aufzuteilen in die Kategorien „sofort umsetzbar“, „mittelfristig umsetzbar“, „langfristig umsetzbar“. Einzubeziehen sind die Ausbaupläne für Flughäfen und Wasserwege. Genehmigungsverfahren sind zu verkürzen.

Die gesetzten Ziele sind nur zu erreichen durch eine Kombination und Vernetzung bewährter und neuartiger Fortbewegungsmittel: Schnellbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen, H-Bahnen, Busse, Sammeltaxen... Weltweit sollte nach den besten Ideen gesucht werden.

Investitionen in die Mobilität des Ruhrgebiets schaffen sowohl kurzfristig als auch dauerhaft Arbeitsplätze.

Sie sind eine bessere Wirtschaftsförderungspolitik als jedes Subventionsprogramm.

Sie sind auch sozial- und bildungspolitisch sinnvoll. Ein leistungsfähiges Transportsystem erlaubt es Schülern, Auszubildenden und Studenten, von der ungeheuren Bandbreite der Bildungsangebote im gesamten Ruhrgebiet zu profitieren. Ein leistungsfähiges Transportsystem erlaubt es auch Geringverdienern, über bis zu hundert Kilometer zu pendeln. Es erleichtert Arbeit, Freizeit, Kulturleben, Shopping. Nach dem Motto der Wiener Verkehrbetriebe: „Die Stadt gehört Dir!“

Nicht zuletzt ermöglicht erst ein leistungsfähiges Transportsystem die Neuerfindung des Ruhrgebiets als Kultur-Metropole und Kulturhauptstadt Europas 2010.

Wir bitten Sie herzlich, dafür Sorge zu tragen, dass ein Mobilitätsprojekt Ruhr Teil eines deutschen und europäischen Investitionsprogramms wird! Zu jeder Form der Zusammenarbeit und Hilfe sind wir selbstverständlich gern bereit.